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Nutzungsbedingungen - Civic Innovation Platform

Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

Die Civic Innovation Platform (CIP) ist ein Angebot der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (nachfolgend „Betreiber“) genannt.

Mit dem BMAS-seitigen Projekt unter dem Titel Civic Innovation Platform soll die gemeinwohlorientierte Entwicklung und Umsetzung KI-basierter Anwendungen ideell und finanziell gefördert werden. Dazu gehören insbesondere die Vernetzung und der Austausch der unterschiedlichsten Akteur*innen.

Die Civic Innovation Platform richtet sich an alle, die Interesse an der Entwicklung und Umsetzung gemeinwohlorientierter KI-Projekte haben. Egal ob Privatperson, Start-up, Forschungseinrichtung oder öffentliche Einrichtung − je diverser die Nutzer*innen, desto besser die Ergebnisse.

Der Zugang und die Benutzung des passwortgeschützten Bereichs auf der Website www.civic-innovation.de unterliegen den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Sie umfassen den gesamten dort bereitgestellten Inhalt inklusive Softwareprogramme, Informationsgehalt, Design, Layout, und Grafiken. Für die Registrierung und Nutzung des passwortgeschützten Community-Bereichs ist die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen zwingend erforderlich.

Wir sind berechtigt, die Bestimmungen auch ohne vorherige Ankündigung jederzeit zu ändern. Die Nutzer*innen des geschlossenen Bereichs (siehe unten) werden über die Änderung unterrichtet und können ihr mit einer Frist von vier Wochen nach Benachrichtigung widersprechen. Übt die Nutzerin/der Nutzer dieses Recht nicht aus, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als von der/dem Nutzer*in angenommen, soweit der Betreiber die Nutzerin/den Nutzer in der Benachrichtigung auf das Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweist. Im Fall des Widerspruches ist die Nutzung des passwortgeschützten geschlossenen Bereichs nicht mehr möglich.

2. Datenschutz

Ausführliche Informationen zu dem Umgang mit personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

3. Gewährleistung und Haftung

Die Angebote der Plattform können jederzeit ergänzt, verändert oder ohne Vorankündigung und Begründung eingestellt werden. Ferner kann das Angebot auch temporären Beschränkungen unterliegen (z. B. aus technischen Gründen). Ein Anspruch auf die Angebote besteht nicht. Störende Eingriffe gleich welcher Art sind untersagt und können straf- und zivilrechtlich verfolgt werden.

Die Haftung des Betreibers für Schäden der Nutzerin/des Nutzers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Insbesondere erfolgt auch die Nutzung der auf dieser Website zur Verfügung gestellten Software im Rahmen des vorstehenden Haftungsausschlusses. Die Plattform wird als „AS IS“ („so wie sie ist“) zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

Die Civic Innovation Platform enthält von Dritten eingestellte Inhalte. Der/Die jeweilige Dritte ist für alle von ihm/ihr eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von den Dritten eingestellten Inhalte. Ihre Veröffentlichung durch die Civic Innovation Platform stellt keine Beratung, Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung durch den Betreiber dar. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Mittel zur Veröffentlichung der Inhalte bereit. Bei Meldung von entsprechenden Rechtsverletzungen an werden diese Inhalte umgehend entfernt.

4. Verknüpfungen mit anderen Websites

Auf dieser Website enthaltene Verknüpfungen mit Websites Dritter werden aus Gefälligkeit für die Nutzer*innen bereitgestellt. Wenn eine solche Verknüpfung genutzt wird, verlassen Sie die Website. Der Betreiber hat die Websites Dritter nicht überprüft, keinen Einfluss auf diese Websites und übernimmt auch keine Verantwortung für deren Inhalt. Aus diesem Grund macht der Betreiber keinerlei Aussagen über diese Websites, über die darin enthaltenen Informationen, Software- und/oder anderen Produkte oder sonstigen Inhalte oder über durch deren Nutzung erzielte Ergebnisse. Der Zugriff auf eine Website Dritter über eine Verknüpfung auf dieser Website erfolgt auf alleinige Verantwortung der Nutzer*innen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernen.

5. Urheberrecht und Wettbewerbsrecht

Die Inhalte dieser Domain stehen – soweit nicht anders gekennzeichnet – unter einer Creative Commons (CC-BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

Die Vervielfältigung und Verbreitung sind erlaubt und bedürfen keiner schriftlichen Zustimmung durch den/die Lizenzgeber*in. Der/Die Urheber*in sind dabei zu nennen. Eine Verbreitung von auf den Inhalten aufbauende Bearbeitung ist nicht erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung der Inhalte ist nicht gestattet.

Mit der Registrierung für den passwortgeschützten Community-Bereich auf dieser Seite stimmen Nutzer*innen durch informierte Einwilligung zu diesen Nutzungsbedingungen zu, dass die von ihnen auf der Plattform eingestellten Inhalte ebenfalls unter der CC-BY-NC-ND 4.0 Lizenz veröffentlicht werden.

Nutzer*innen haben den Betreiber von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen durch ihre eingestellten Beiträge freizustellen. Ferner ist jegliches wettbewerbswidriges Verhalten zu unterlassen. Im Falle eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ist im Innenverhältnis allein die Nutzerin bzw. der Nutzer verantwortlich und hat den Betreiber von allen Ansprüchen aus wettbewerbswidrigem Verhalten freizustellen.

6. Registrierung für den passwortgeschützen Community-Bereich

Um die erweiterten Informationen, Inhalte und umfangreichen Funktionalitäten zur Vernetzung der Plattform nutzen zu können, bedarf es einer unentgeltlichen Registrierung. Unser Konzept setzt auf den Austausch zwischen verschiedenen Disziplinen, Branchen und Bereichen – offen, auf Augenhöhe und auf anwendbare Lösungen ausgerichtet. Die Plattform richtet sich an alle, die an gemeinwohlorientierten KI-Anwendungen interessiert sind und gemeinsam an konkreten Projekten arbeiten wollen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Wir behalten uns vor, Registrierungen abzulehnen.

Bei der Registrierung muss jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer ein Profil erstellen und hierzu Daten in eine Eingabemaske eingegeben. Die Daten werden übermittelt und geprüft:

a. Besteht erheblicher Überarbeitungsbedarf treten die Administrator*innen mit der Nutzerin bzw. dem Nutzer in Kontakt; vorbehaltlich, dass hierfür die Voraussetzungen gegeben sind (z. B. eine gültige E-Mail-Adresse).

b. Profile, die untersagte Inhalte (siehe unten) enthalten, können ohne weitere Rückgabe zur Überarbeitung gelöscht werden.

Einträge können jederzeit von den Nutzer*innen überarbeitet, ergänzt und aktualisiert werden.

7. Pflichten der registrierten Nutzer*innen

Das bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Es ist den Nutzer*innen untersagt, Dritten die Nutzung der Plattform mit fremden Daten zu ermöglichen. Missbrauch ist unverzüglich zu melden. Erfüllen Nutzer*innen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nicht, hat der Betreiber das Recht, jegliches Passwort jederzeit zu deaktivieren.

Es ist untersagt, Gewalt verherrlichende, rassistische, pornografische oder in sonstiger Weise anstößige, sitten- oder gesetzeswidrige Inhalte zugänglich zu machen, bereitzustellen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Werbeeinträge zu hinterlegen. Zuwiderhandlungen können zur Löschung und zum temporären oder endgültigen Ausschluss führen.

Die Nutzer*innen sind für die Inhalte verantwortlich, die sie über die Plattform zugänglich machen, bereitstellen oder verbreiten. Jede Nutzerin bzw. jeder Nutzer versichert, die notwendigen Rechte an den Inhalten zu haben und keine Rechte Dritter zu verletzen.

Die Nutzer*innen stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber ihm aufgrund einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzerin bzw. den Nutzer innerhalb der Plattform eingestellte Inhalte oder durch sonstige Nutzung der zur Verfügung stehenden Angebote geltend machen.

8. Beendigung der Nutzung des passwortgeschützten Bereichs

Das bei der Registrierung für den passwortgeschützten Bereich erstellte Profil kann jederzeit über die Profilverwaltung gelöscht werden. Mit der Löschung des Profils geht die unwiderrufliche Löschung aller damit verbundenen Daten einher.  Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Sehen Sie hierzu auch die Datenschutzerklärung. Jedoch hat eine Löschung des Profils zur Folge, dass ein Zugriff auf den geschlossenen Mitgliederbereich und somit auch auf seine Funktionen nicht mehr möglich ist.

Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die durch die Registrierung erteilt wurden, kann jederzeit widerrufen werden.

9. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen weiter. An Stelle einer unwirksamen Bedingung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für eventuell in den Nutzungsbedingungen enthaltene Regelungslücken.