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Datenschutz - Civic Innovation Platform

Datenschutzerklärung

Mit dieser Datenschutzerklärung kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Verantwortlicher für den Datenschutz den Informationspflichten aus Art. 13, 14, 7 Absatz 3 Satz 3 und Art. 21 Absatz 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach.

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (sog. betroffene Person bzw. Betroffene*r) beziehen. Zu personenbezogenen Daten zählen folglich sämtliche Informationen, mit denen eine Person eindeutig bestimmt wird oder mit denen eine eindeutige Zuordnung möglich ist, wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Unter personenbezogene Daten fallen zudem durch die Nutzung der Webseite notwendigerweise entstehende Informationen wie beispielsweise Beginn, Ende und Umfang der Nutzung oder IP-Adresse.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden personenbezogene Daten im notwendigen Umfang zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des BMAS und zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten verarbeitet. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf der Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Welche Daten dies sind, zu welchem Zweck sie verwendet werden und auf welcher Grundlage sie benötigt und verarbeitet werden, wird im Folgenden erläutert. Zudem enthält die Datenschutzerklärung Hinweise, wie die verantwortliche Stelle und die/der Datenschutzbeauftragte des BMAS kontaktiert werden können und welche Rechte die betroffenen Personen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben.

    1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte/r

    Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    Wilhelmstraße 49
    10117 Berlin
    Deutschland
    Telefon: Dienstsitz Berlin 030 18 527-0 / Dienstsitz Bonn 0228 99 527-0
    E-Mail:
    DE-Mail:

    Bei konkreten Fragen zum Schutz der personenbezogenen Daten können sich die betroffenen Personen auch an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:

    Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
    53107 Bonn
    Telefon: 0228 99 527-0
    E-Mail:

    2. Informationen für betroffene Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO

    2.1 Datenverarbeitung durch Besuch der Internetseite

    2.1.1 Zweck

    Bei jedem Besuch der Website Civic Innovation Platform (CIP) werden Daten erhoben und gespeichert, die für die Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Das BMAS ist auf Grundlage von § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMAS und der Kommunikationstechnik des Bundes verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

    2.1.2 Art der Daten und Quelle

    Folgende Daten werden beim Besuch der Website Civic Innovation Platform erhoben und verarbeitet:

    • Typ und Version des Internet-Browsers
    • verwendetes Betriebssystem
    • IP-Adresse der/des Nutzenden
    • IP-Adresse und Name des Servers
    • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
    • HTTP-Protokoll und -Status
    • übertragene Datenmenge
    • Dateipfad
    • Referrer
    • Aufgerufene URL
    2.1.3 Rechtsgrundlage

    Die Datenverarbeitung durch Besuch der Website erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten.

    2.1.4 Empfänger (ggf. Drittland)

    Die Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server, bei dem vom BMAS beauftragten Webanbieter Digitas Pixelpark GmbH gespeichert.

    Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMAS protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

    Es besteht nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.

    2.1.5 Speicherdauer

    Die Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server, bei dem vom BMAS beauftragten Webanbieter Digitas Pixelpark GmbH für die Dauer von drei Monaten gespeichert und anschließend gelöscht.

    Grundsätzlich werden Daten nur solange gespeichert, wie zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich, zu denen die Daten erhoben wurden. Danach löscht die Digitas Pixelpark GmbH die Daten unverzüglich, es sei denn, die Daten werden noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche oder wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten benötigt.

    2.1.6 Automatische Entscheidungsfindung

    Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

    2.1.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

    Ohne die oben genannten technischen Verbindungdaten ist eine Nutzung der Internetseite faktisch bzw. aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

    2.2 Webanalyse auf der Internetseite

    2.2.1 Zweck

    Die Auswertung der Nutzungsinformationen erfolgen zu statistischen Zwecken im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, zum Zwecke der Verbesserung der Website und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMAS wahrzunehmenden Aufgaben.

    2.2.2 Art der Daten und Quelle

    Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Besucher*innen. Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

    • Die anonymisierte IP-Adresse des Endgeräts der Besucher*innen (die letzten 3 Stellen werden frühestmöglich anonymisiert bzw. gekürzt),
    • die aufgerufene Webseite,
    • die Website, von der der Nutzende auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer),
    • Erkennung wiederkehrender Besucher*innen und Besucherhistorie
    • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden,
    • die Verweildauer auf der Webseite und
    • die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite. 
    2.2.3 Rechtsgrundlage

    Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz.

    2.2.4 Empfänger (ggf. Drittland)

    Die Software läuft ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters im Auftrag des BMAS. Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

    2.2.5 Speicherdauer

    Digitas Pixelpark GmbH wertet die Nutzungsinformationen im Auftrag des BMAS aus. Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst Google Analytics und Google Optimize. Hierzu wird die ausdrückliche Einverständniserklärung durch die Nutzenden beim Aufruf der Website eingeholt (informed consent).

    Die IP-Adresse der Nutzer*innen wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass diese für uns anonym bleiben.

    Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern ein Byte der IP-Adresse maskiert wird (Bsp.: 192.168.100.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Endgerät nicht mehr möglich.

    Zudem ist die sog. Nutzer-ID als eine erweiterte Funktion von Google Analytics deaktiviert. Dies hat zur Folge, dass kein Zusammenhang zwischen der Verwendung unterschiedlicher Endgeräte der Besucher*innen hergestellt werden kann. Zusätzlich werden auf dieser Webseite keine erweiterten Marketing-Funktionen, wie z. B.Remarketing oder Retargeting verwendet.

    Die Nutzung der Webseite wird durch Google Analytics und Google Optimize nur erfasst, wenn Nutzer*innen im Vorfeld eine informierte Zustimmung geben. Das geschieht durch die Auswahl, welche die Nutzer*innen zu Beginn des Besuchs im Cookie-Hinweis-Dialog tätigen. Wenn die Nutzer*innen die Auswahl bzw. die Zustimmung oder Ablehnung nachträglich ändern möchten, können sie das durch Klick auf den untenstehenden Link tun. Der Cookie-Hinweis-Dialog öffnet sich dann erneut und die Einstellungen können entsprechend geändert werden.

    zum Cookie-Dialog

    Um den Nutzer*innen die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung anbieten zu können, wird auf dieser Webseite ein sogenanntes Consent Management System eingesetzt. Dieses sorgt für die technische Umsetzung der Möglichkeit, eine Zustimmung oder einen Widerspruch zu Google Analytics und Google Optimize geben zu können.

    Zur technischen Integration von Google Analytics und Google Optimize wird zudem der Google Tag Manager verwendet. Durch diesen können sogenannte Tags auf Webseiten platziert werden, die eine technische Verbindung zu unterschiedlichen Diensten ermöglichen. Der Tag Manager selbst ist eine cookielose Domain und erfasst keine personenbezogenen Daten. Das Tool sorgt lediglich für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen, greift dabei aber nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden. Der Tag Manager wird auf dieser Webseite lediglich genutzt, um Google Analytics und Google Optimize zu integrieren.

    2.2.6 Automatische Entscheidungsfindung

    Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

    2.2.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

    Eine fehlende Einwilligung hat keine Auswirkung auf die bereitgestellten Informationen und/oder Dienste der Website.

    2.3 Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme

    2.3.1 Zweck

    Mit dem BMAS-seitigen Projekt unter dem Titel Civic Innovation Platform (CIP) soll die gemeinwohlorientierte Entwicklung und Umsetzung KI-basierter Anwendungen ideell und finanziell gefördert werden. Dazu gehört insbesondere die Vernetzung und der Austausch der unterschiedlichsten Akteur*innen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme und gegebenenfalls des Anliegens im Rahmen dieses Projektes.

    2.3.2 Art der Daten und Quelle

    Bei den im Folgenden aufgelisteten Kontaktwegen werden die übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzenden gespeichert. Das sind in der Regel Name, Vorname und Kontaktdaten (z. B. private bzw. dienstliche E-Mail-Adresse, twitter-Accounto. a.):

    2.3.3 Rechtsgrundlagen

    Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

    2.3.4 Empfänger

    Die Bearbeitung eines Anliegens, welches die Nutzer*innen über die folgend aufgelisteten Kontaktwege mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des BMAS. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über:

    Die Bearbeitung eines Anliegens, welches Nutzer*innen über die E-Mail Adresse oder mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des vom BMAS beauftragten Dienstleisters Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter*innen der Telemark Rostock bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

    Die Bearbeitung des Anliegens, welches Nutzer*innen über die E-Mail Adresse mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des vom BMAS beauftragten Dienstleisters Digitas Pixelpark GmbH.

    2.3.5 Speicherdauer

    Die Speicherung der Daten für die folgend aufgelisteten Kontaktwege richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über:

    Bei einer Kontaktaufnahme über und speichert der für die Bearbeitung des Anliegens vom BMAS beauftragte Dienstleister Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH die Daten der Nutzer*innen ausschließlich zur Bearbeitung des Anliegens und entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit eine Weiterleitung an das BMAS erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

    Bei einer Kontaktaufnahme über speichert der für die Bearbeitung dieses Anliegens vom BMAS beauftragte Dienstleister Digitas Pixelpark GmbH die Daten ausschließlich zur Bearbeitung des Anliegens und entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit eine Weiterleitung an das BMAS erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

    2.3.6 Automatische Entscheidungsfindung

    Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

    2.3.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

    Ohne Angabe der Adressdaten und anfragerelevanter personenbezogener Daten ist eine Bearbeitung und Beantwortung des Anliegens nicht möglich.

    2.4 Datenverarbeitung bei der Registrierung für den geschlossenen Bereich

    2.4.1 Zweck

    Auf unserer Website bietet das BMAS Nutzer*innen die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren und dadurch in den geschlossenen Bereich einloggen zu können. Im Mitgliederbereich stehen erweiterte Informationen, Inhalte und Funktionalitäten zur Verfügung.

    Die Daten werden zu dem Zweck erhoben, die Anmeldung für den nicht-öffentlichen Bereich zu ermöglichen, ebenso wie

    • die Kontaktaufnahme zwischen registrierten Nutzenden zu ermöglichen,
    • der grundlegenden Funktionalitäten der Plattform: das Matching,
    • die Kontaktaufnahme durch das BMAS,
    • die Einreichung von Ideenskizzen und Projektanträgen und deren Bearbeitung sowie
    • zu statistischen Zwecken.

    Da eine formale Vorgabe der Förderrichtlinien ist, dass eine Umsetzung der Idee in Deutschland erfolgen muss, dient die Abfrage der Adresse der Sicherstellung dieser Bestimmung. Die E-Mail-Adresse dient als Möglichkeit der Kontaktaufnahme als Benutzername und kann dementsprechend nicht mehr geändert werden.

    Die E-Mail-Adresse wird bei der Registrierung als primäre Kontaktmöglichkeit gesetzt. Die Kontaktoption kann im Profilbereich geändert werden. Dabei ist immer mindestens eine Kontaktoption anzugeben, um den grundlegenden Zweck des geschlossenen Bereichs − die Kontaktaufnahme und die Vernetzung der registrierten Nutzenden − zu ermöglichen.

    Bei bestimmten Aktivitäten − wie etwa bei der Registrierung oder beim Anlegen und Veröffentlichen einer Projektidee − werden Hinweis-E-Mails an die Nutzer*innen zur Plattform Administration versendet.

    2.4.2 Art der Daten und Quelle

    Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:

    • Typ der vertretenen Institution bzw. Angabe ‚Privatperson‘
    • Name der Institution (entfällt bei Privatpersonen)
    • Vorname
    • Nachname
    • eine gültige E-Mail-Adresse
    • Wohnort und
    • Passwort.

    Ergänzend können freiwillige Angaben gemacht werden zu Anrede, Titel, Funktion und URL. Die Bereitstellung der Daten erfolgt in allen Fällen durch die Nutzenden selbst.

    2.4.3 Rechtsgrundlage

    Die Verarbeitung des Namens, der Kontaktmöglichkeit und der Postanschrift erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Die Angabe der weiteren personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a i. V. m.Art. 7 DSGVO.

    2.4.4 Empfänger

    Personenbezogenen Daten der Nutzer*innen werden von uns grundsätzlich nur dann an Empfänger*innen außerhalb des BMAS übermittelt, soweit dies zur Projektdurchführung erforderlich ist (z. B. im Rahmen der Vergabe der Preisgelder und der Projektförderung insbesondere an externe Jury-Mitglieder und über den geschlossenen Mitgliederbereich an alle weiteren Teilnehmenden dieses geschlossenen Bereichs).

    2.4.5 Speicherdauer

    Die personenbezogenen Daten werden solange gespeichert, wie das für die Projektdurchführung oder Dokumentation erforderlich ist.
    Die Mitgliedschaft im geschlossenen Bereich kann jederzeit beendet werden und die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die uns durch die Registrierung erteilt wurden, kann jederzeit widerrufen werden. Gleiches gilt für den Wunsch auf Löschung des Profils und die damit verbundenen gespeicherten Daten. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an . Die Rechtmäßigkeit der bereits erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Jedoch hätte eine Nichteinwilligung die Folge, dass ein Zugriff auf den geschlossenen Mitgliederbereich und somit auch auf seine Funktionen nicht möglich ist.

    2.4.6 Automatische Entscheidungsfindung

    Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

    2.4.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

    Ohne die Kontaktdaten und ggf. personenbezogenen Projektdaten ist die Teilnahme an dem im geschlossenen Bereich bezweckten Austausch und am Ideenwettbewerb nicht möglich.

    3. Ihre Rechte

    Betroffene Personen haben gegenüber dem BMAS als Verantwortlichen Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

    3.1 Allgemeine Betroffenenrechte

    • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Information über die personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

    Das Recht auf Berichtigung ermöglicht es dem Betroffenen, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.

    • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

    Das Recht auf Löschung ermöglicht es dem Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn beispielsweise die personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ermöglicht es dem Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen vorerst zu unterbinden.

    • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen, die personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Es gilt die in Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO geregelte Ausnahme von diesem Recht.

    3.2 Widerrufsrecht bei einer Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung

    Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 lit a), Artikel 7 oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO) erfolgt, kann diese jederzeit widerrufen werden (Art. 7 Absatz 3 Satz 1 DSGVO).

    Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

    Im Einzelfall kann eine auf bestimmte Zwecke beschränkte Verarbeitung der Daten auch über den Widerruf hinaus zulässig und erforderlich sein (z. B. Dokumentationszwecke).

    Der Widerruf kann an die o. g. Kontaktadressen des BMAS erfolgen, soweit keine Hinweise auf einen besonderen Adressaten gegeben wurden.

    3.3 Widerspruchsrtecht nach Art. 21 DSGVO

    Basiert die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben) haben die Betroffenen das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Es gelten die in Art. 21 DSGVO und § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

    Der Widerspruch kann formfrei unter Angabe des Namens und gegebenenfalls weiterer Identifikationsmerkmale (z. B. E-Mail-Adresse, Anschrift) erfolgen und sollte an die o. g. Anschrift des BMAS gerichtet werden, soweit keine Hinweise auf einen besonderen Adressaten gegeben wurden.

    3.4 Beschwerderecht

    Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die/den oben genannte/n Datenschutzbeauftragte/n oder an die für das BMAS zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde

    Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
    Graurheindorfer Str. 153
    53117 Bonn

    Tel.: 0228  997799-0

    E-Mail:

    zu wenden.